Konsequenzen des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-718/18 zur Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden

Im Rahmen des vom Institut für Berg- und Energierecht (IBE) der Ruhr-Universität Bochum organisierten „Sylter Energie-Symposium“ am 20. und 21. Oktober 2023 setzte sich Herr Prof. Dr. Markus Ludwigs am ersten Veranstaltungstag mit den Konsequenzen des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-718/18 zur Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden auseinander. In seiner Entscheidung vom 2. September 2021 hat der Gerichtshof einer normativen Vorstrukturierung des Behördenhandelns bei der Regulierung des Netzzugangs und der Netzentgelte enge Grenzen gesetzt (vgl. zur Thematik im Überblick Ludwigs, EuZW 2023, 585 f.). In seinem digital gehaltenen Referat diskutierte Herr Ludwigs die Modelle einer Neuordnung der Energieregulierung, entstehende Nachsteuerungsbedürfnisse (z. B. im Hinblick auf eine Intensivierung der gerichtlichen Kontrolldichte) und den aktuellen Stand der Beratungen zum (dann am 22. Dezember 2023 beschlossenen) Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben (BGBl. 2023 Nr. 405).