SPB 8: Wettbewerb und Regulierung
Lehrveranstaltungen
Vorstellung der einzelnen angebotenen Lehrveranstaltungen
Berufliche Perspektiven
Lehrveranstaltungen im Wintersemester 2023/24
Lehrveranstaltungen im Sommersemester 2024
Deutsches und europäisches Kartell- und Regulierungsrecht
Sprecher
Prof. Dr. Florian Bien und Prof. Dr. Markus Ludwigs im zweijährigen Wechsel (beginnend mit Prof. Bien im WS 2016/2017)
Dozenten
Prof. Dr. Florian Bien, Maître en Droit, Juristische Fakultät (Zivilrecht)
Prof. Dr. Markus Ludwigs, Juristische Fakultät (Öffentliches Recht)
Prof. Dr. Frank Schuster, Mag. iur., Juristische Fakultät (Strafrecht)
Lehrveranstaltungen
Lehrveranstaltungen | SWS | Semester | Dozent |
Europäisches und deutsches Kartellrecht I (Grundlagen, Kartellverbot, Rechtsfolgen) | 2 | WS | Bien |
Europäisches und deutsches Kartellrecht II (Missbrauchsverbot, Fusionskontrolle) | 2 | SoSe | Bien |
EU-Kartellrecht im globalen Kontext | 1 | SoSe | Bien |
Europäisches und deutsches Kartellsanktionenrecht (Straftaten und Ordnungswidrigkeiten) | 1 | SoSe | Schuster/Preuß |
Europäisches und deutsches Regulierungsrecht I (Energierecht) | 2 | WS | Ludwigs |
Europäisches und deutsches Regulierungsrecht II (Telekommunikation und Post) | 2 | SoSe | Ludwigs |
Examinatorium | 1 | WS | Bien/Ludwigs |
Seminar | 2 | WS/SoSe | Bien/Ludwigs |
Gesamt | 13 |
Vorstellung der einzelnen angebotenen Lehrveranstaltungen
Europäisches und deutsches Kartellrecht I (Grundlagen, Kartellverbot, Rechtsfolgen)
Die Vorlesung Europäisches und deutsches Kartellrecht I führt in das Wettbewerbsrecht ein. Zentraler Gegenstand der Veranstaltung ist das Kartellverbot (Art. 101 AEUV und § 1 GWB). Absprachen zwischen Unternehmen über Preise, Mengen oder sonstige Wettbewerbsparameter können die Funktionsweise des Wettbewerbs und die Struktur von Märkten negativ beeinflussen. Sie sind daher grundsätzlich verboten. Die Rechtsfolgen von Verstößen gegen das europäische und deutsche Kartellrecht reichen von behördlichen Abstellungsverfügungen über empfindliche Geldbußen bis hin zum privaten Rechtsschutz (insbesondere Unterlassungs- und Schadensersatzklagen).
Europäisches und deutsches Kartellrecht II (Missbrauchsverbot, Fusionskontrolle)
Gegenstand der Vorlesung sind die das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 102 AEUV, §§ 18 - 20 GWB) und die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüsssen nach der europäischen Fusionskontrollverordnung und den §§ 35 ff GWB. Inhaltliche Schwerpunkte bilden die Abgrenzung des relevanten Marktes sowie einzelne Formen des Behinderungsmissbrauchs (Ausbeutungsmissbrauch, Kampfpreise, Kosten-Preis-Schere, missbräuchliche Rabattsysteme und Verweigerung des Zugangs zu wesentlichen Einrichtungen), außerdem das Verfahren und die Untersagungskriterien (Marktbeherrschungs- und SIEC-Test) in der Fusionskontrolle sowie der Digital Markets Act.
EU-Kartellrecht im globalen Kontext
Die Globalisierung der Wirtschaftsbeziehungen führt zu vergrößerten Märkten. Darin liegt einerseits die Chance auf intensivierten Wettbewerb, andererseits drohen grenzüberschreitende Wettbewerbsbeschränkungen. Diese stellen das Kartellrecht vor neue Herausforderungen. Gegenstand der Vorlesung sind zunächst die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des europäischen Kartellrechts auf Wettbewerbsbeschränkungen, die in Drittstaaten veranlasst werden, das internationale Kartelldeliktsrecht (Zuständigkeit welcher nationalen Gerichte und Anwendbarkeit welchen nationalen Kartelldeliktsrechts in internationalen Fällen?) und schließlich Formen der Kooperation zwischen europäischen und internationalen Kartellbehörden. Der vergleichende Blick auf das Kartellrecht und die Kartellrechtsdurchsetzung in anderen Jurisdiktionen wie etwa den USA erlaubt zudem einen kritischen Blick auf das eigene Recht.
Europäisches und deutsches Kartellsanktionenrecht (Straftaten und Ordnungswidrigkeiten)
Gegenstand der Vorlesung sind die einschlägigen Straftat- (§ 298 StGB) und Bußgeldtatbestände (Art. 23 VO 1/2003; § 81 GWB). Ferner werden die Grundzüge des europäischen und deutschen Kartellbußgeldverfahrens behandelt. Die Besonderheit liegt darin, dass sich die kartellrechtlichen Bußgeldtatbestände an Unternehmen richten, die beinahe durchgängig als juristische Personen organisiert sind. Dabei drohen empfindliche Bußgeldsanktionen von bis zu 10 % des Jahreskonzernumsatzes.
Europäisches und deutsches Regulierungsrecht I (Energierecht)
Im Zentrum der Veranstaltung steht zunächst das europäische und deutsche Energiewirtschaftsrecht. Kerninhalte bilden insoweit das System der Netzzugangs- und Entgeltregulierung, die Regulierung durch Unbundling sowie die Steuerung des Netzausbaus im Kontext der Energiewende. Darüber hinaus werden auch die drei Säulen des Energieumweltrechts, namentlich der Emissionsrechtehandel, die Steigerung der Energieeffizienz und insbesondere die Fördermechanismen bei erneuerbaren Energien behandelt. Einen weiteren Gegenstand der Vorlesung bildet schließlich ein Überblick zum Atomrecht, wobei der Fokus auf dem Atomausstiegsrecht (einschließlich des Rechtsrahmens für die Endlagersuche) liegt.
Europäisches und deutsches Regulierungsrecht II (Telekommunikation und Post)
Herzstück der Veranstaltung ist das in erheblichem Maße durch unionsrechtliche Direktiven vorgeprägte Telekommunikationsrecht. Inhaltliche Schwerpunkte bilden hier zum einen das System der Marktregulierung (Marktregulierungsverfahren, Zugangs- und Entgeltregulierung), die Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten sowie die Regeln über den Universaldienst. Zum anderen werden auch organisationsrechtliche Aspekte (wie die Stellung der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde) und Rechtsschutzfragen (wie das Ausmaß behördlicher Entscheidungsspielräume) beleuchtet. Die Bezüge zum Allgemeinen Verwaltungsrechts werden, dem Charakter des Telekommunikationsrechts als modernem Referenzgebiet entsprechend, durchgängig einbezogen. Ein vergleichender Überblick zum Postrecht rundet die Vorlesung ab.
Berufliche Perspektiven
(Groß-)Kanzleien, Unternehmensjuristen, Justiz (u.a. spezialisierte Kartellkammern), Behörden und Institutionen (z.B. EU-Kommission, Ministerien, Bundeskartellamt, Bundesnetzagentur, Landeskartell- und Landesregulierungsbehörden, Monopolkommission)
Lehrveranstaltungen im Sommersemester 2024
Europäisches und deutsches Kartellrecht II (Missbrauchsverbot, Fusionskontrolle) | Prof. Dr. Florian Bien | donnerstags, 14-16 Uhr | HS IV (Alte Uni) |
Studienarbeitsseminar SPB 8 | Prof. Dr. Florian Bien, Dr. Björn Becker |
Blockveranstaltung Präsentation: 12.07.24, 8-18 Uhr |
Hörsaal V (Alte Uni) |
Europäisches Kartellrecht im globalen Kontext | Prof. Dr. Florian Bien | Donnerstag von 16-18 Uhr, vierzehn täglich ab 18.04.2024 | Seminarraum Peking (Alte IHK) |
Europäisches und deutsches Regulierungsrecht I (Energierecht) | Prof. Dr. Markus Ludwigs | mittwochs, 8-10 Uhr | HS II (Alte Uni) |
Europäisches und deutsches Regulierungsrecht II (Telekommunikation und Post) | Prof. Dr. Markus Ludwigs | donnerstags, 8-10 Uhr | HS III (Alte Uni) |
Lehrveranstaltungen im Wintersemester 2024/25
Europäisches und deutsches Kartellrecht I (Grundlagen, Kartellverbot, Rechtsfolgen) | Prof. Florian Bien | donnerstags, 14 - 16 Uhr | HS III (Alte Uni) |
Regulierungsrecht I (Energierecht) | Prof. Dr. Markus Ludwigs | mittwochs, 8 -10 Uhr | HS II (Alte Uni) |
Kartellsanktionenrecht | NN | vierzehntäglich mittwochs von 14 – 16 Uhr | |
Studienarbeitsseminar im Schwerpunkt 8 | Prof. Florian Bien | Präsentationen: Freitag, 17.1.2025, 8–18 Uhr | NN |
Examinatorium | NN | NN | NN |
Exkursionen
In unregelmäßigem Abstand veranstaltet der Lehrstuhl von Prof. Bien für Teilnehmer des SPB 8 sowie weitere interessierte Studierende Exkursionen zu Gerichten und Anwaltskanzleien, die auf das Kartellrecht spezialisiert sind. Die dort veranstalteten Workshops erlauben den Studierenden einen Einblick in die Praxis der Kartellrechtsanwendung.
2022
November: Führung durch den EuGH, Gespräch mit Dr. Kellerbauer, Rechtsberater der Europäischen Kommission und Besuch einer Verhandlung vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg
2023
März: Kartellrechtsworkshop bei der Kanzlei CMS in Stuttgart (RA Dr. Rolf Hempel)
März: Kolloquium zum Sportkartellrecht und Besuch einer Verhandlung vor dem Kartellsenat des BGH in Karlsruhe
2024
Mai: Workshop Fusionskontrolle in der Kanzlei COMMEO in Frankfurt (RAin Isabel Oest und Argyro Triantafyllou)
Berichte von einzelnen Veranstaltungen finden sich hier.