Würzburger Forum Arbeitsrecht 2022
17. Würzburger Forum Arbeitsrecht
Am 21. Juli 2022 veranstaltete die Juristische Fakultät der Julius-Maximilians-Universität Würzburg gemeinsam mit der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. – das 17. Würzburger Forum Arbeitsrecht. Nach zwei Jahren, in denen die Veranstaltung wegen der Corona-Pandemie in den virtuellen Raum verlegt werden musste und als Videokonferenz stattfand, konnte das Forum in diesem Jahr endlich wieder als Präsenzveranstaltung in der Neubaukirche durchgeführt werden. Zusätzlich wurde die Veranstaltung allerdings gefilmt und live ins Internet gestreamt. Durch die hybride Veranstaltungsform war eine Teilnahme nicht nur in Präsenz, sondern auch aus der Ferne möglich. Insgesamt folgten der Einladung zum 17. Würzburger Forum Arbeitsrecht ca. 110 Zuhörerinnen und Zuhörer aus Verbänden, Unternehmen, Anwaltschaft, Justiz, Verwaltung und Universität.
Das diesjährige Forum widmete sich aktuellen Fragen des Beschäftigtendatenschutzes, einem Thema, das durch die Digitalisierung der Arbeitswelt und die damit verbundenen technischen Möglichkeiten eine neue Dimension erlangt hat und im Arbeitsverhältnis eine immer größere Rolle spielt. Die dadurch aufgeworfenen Fragen betreffen das Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer/innen einerseits und dem Bedürfnis der Unternehmen nach einer Verarbeitung der zu einer Abwicklung des Arbeitsverhältnisses nötigen Informationen andererseits. Für dieses Spannungsverhältnis geben die DS-GVO und das BDSG Regeln vor, deren Umsetzung sich in der Praxis jedoch oft als schwierig erweist.
Als Referenten konnten mit Prof. Dr. Michael Kort, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und Arbeitsrecht an der Universität Augsburg, und Dr. Christian Borchers, Rechtsanwalt und Geschäftsführer der datenschutz Süd GmbH, zwei hervorragende Kenner des Datenschutzrechts gewonnen werden.
Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der vbw Bezirksgruppe Unterfranken, Herrn Wolfgang Fieber, und einer kurzen thematischen Einführung durch Herrn Prof. Dr. Christof Kerwer von der Universität Würzburg beleuchteten Herr Prof. Kort und Herr Dr. Borchers das Thema des Beschäftigtendatenschutzes zum einen aus wissenschaftlicher und zum anderen aus praktischer Perspektive. Anders als in den Vorjahren waren die beiden Vorträge dabei nicht strikt voneinander getrennt. Vielmehr kamen die Referenten abwechselnd zu Wort und tauschten die Sprecherrolle gleich mehrfach. Dies hatte den Vorteil, dass die Ausführungen des jeweils anderen Vortragenden sogleich ergänzt und um die eigene Perspektive bereichert werden konnte. Auf diese Weise entspann sich ein schwungvolles und für das Publikum sehr kurzweiliges Wechselspiel der Referenten mit einer interessanten Mischung aus theoretischer Grundlegung und praktischen Anwendungsbeispielen.
Da der Bereich des Beschäftigtendatenschutzes eine enorm große Vielfalt an spannenden und aktuellen Rechtsfragen bereithält und es unmöglich war, all diese Fragen in der gewünschten Tiefe zu diskutieren, hatten sich die beiden Vortragenden im Vorfeld darauf verständigt, zwei Fragenkreise herauszugreifen und diese im Einzelnen zu beleuchten: So gingen sie zum einen auf den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch des Beschäftigten nach Art. 15 DS-GVO ein, der nicht nur in Inhalt, Umfang und Grenzen umstritten ist, sondern der auch vielfältige Probleme bei der prozessualen Geltendmachung sowie bei der Sanktionierung aufwirft. Zum anderen behandelten sie die Rolle des Betriebsrats beim Beschäftigtendatenschutz und damit die zahlreichen Streitfragen rund um den neuen §79a BetrVG.
Im Anschluss an die beiden Vorträge standen die beiden Referenten den Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Neubaukirche und im Videochat noch für Fragen und Diskussionsbeiträge zur Verfügung. Nach dem Ende der offiziellen Publikumsdiskussion nutzten viele Teilnehmer auch noch den nachfolgenden Empfang im schönen Innenhof der Alten Universität, um die in den Vorträgen aufgeworfenen Fragen mit den Referenten persönlich zu diskutieren.
