Neuerscheinung in EuR
09.01.2024Vom Leiter des SOCAI, Prof. Peuker, erschien ein Artikel zum Thema: "Unionsrechtliche Regelungskompetenzen im Bereich der nationalen Sicherheit. Zur Auslegung von Art. 4 Abs. 2 S. 3 EUV unter kritischer Würdigung der EuGH-Rechtsprechung" in der aktuellen Ausgabe EuR 2023, 535.
Art. 4 Abs. 2 S. 3 EUV betont die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten für die nationale Sicherheit.
Als mitgliedstaatlicher Kompetenzvorbehalt stellt die durch den Vertrag von Lissabon eingeführte Vorschrift einen „Fremdkörper“ im Primärrecht dar. Sie hat in der Rechtsprechung des EuGH nicht die Resonanz gefunden, die mit ihr beabsichtigt war, und ist auch in der Literatur erstaunlich blass geblieben. In kritischer Auseinandersetzung mit der EuGH-Rechtsprechung analysiert der Beitrag von Professor Peuker das Konzept der nationalen Sicherheit sowie die Funktionen von Art. 4 Abs. 2 S. 3 EUV in Abgrenzung zum Begriff der öffentlichen Sicherheit, geht auf die Akteure der Gewährleistung nationaler Sicherheit ein und erörtert Vorkehrungen gegen die missbräuchliche Berufung der Mitgliedstaaten auf die nationale Sicherheit.
