Technologierecht – Von National bis Global
Forschungsfeld 2. Technologierecht: Von National bis Global
Das Technologierecht ist ein relativ junges Rechtsgebiet, das sich insbesondere mit der Wirkung neuer Technologien auf das Recht und die Gesellschaft befasst. Dabei ist eine zentrale Frage, wie der technische Fortschritt mit dem Rechtssystem interagiert und von ihm aufgenommen wird. In manchen Fällen wird etwa neue Gesetzgebung ausreichend sein, um die Integration in gesellschaftliche Praktiken zu gewährleisten, andere Fälle hingegen erfordern eine radikale Revision von traditionellen Begriffen und Vorstellungen. Insbesondere durch die globale Vernetzung ist das Technologierecht ein Gebiet, was sich im Kern durch seine supra-, trans- und internationalen Bezüge auszeichnet.
Der Begriff der „Technologie“ reicht in diesem Zusammenhang von der Wirkung neuer Informations- und Kommunikationsmedien, automatisierter Datenverarbeitung und der Automatisierung von Arbeitsprozessen bis hin zum Themenfeld der „künstlichen Intelligenz.“ Damit schließt das Technologierecht Materien wie das Datenschutzrecht, Cybersicherheit, Telekommunikationsrecht sowie die Analyse und Bewertung digitaler Geschäftsmodelle (z.B. Fintech) und Netzwerktechnologien ein. Diese Aufzählung zeigt deutlich die Komplexität des Rechtsgebiets, denn es kombiniert verschiedene Anforderungen an das Vorwissen der Bearbeiter. Sowohl hinsichtlich der technischen Komponenten als auch im Hinblick auf die rechtliche Infrastruktur mit ihrem regulatorischen Rahmen ist ein vertieftes Verständnis erforderlich.
Im Verhältnis von Technologie und Recht reproduziert sich eine Spannung, die sich schon im Verhältnis von Technologie und Gesellschaft findet: Stellt sich technologischer Fortschritt als eine Verbesserung von Lebensbedingungen und als ein stabilisierendes Element von Gesellschaften dar? Oder führen Technologien nicht zu einer Aushöhlung rechtsstaatlicher Garantien? Beide Perspektiven haben im Bereich der Digitalisierung ihre Berechtigung und müssen je nach Einzelfall nach einer konkreten Risikoabschätzung gegeneinander abgewogen werden.
Im Forschungsrahmen des SOCAI-Zentrums finden insbesondere drei Themen des Technologierechts besondere Beachtung. Im Unterprojekt „Technische und rechtliche Rechtsdurchsetzung“ wird das Konzept der Vollstreckung aus technischer und rechtlicher Perspektive beleuchtet. Dabei werden insbesondere die Vollstreckungsmöglichkeiten neuer Krypto-Technologien jenseits der vom Staat bereitgestellten Rahmen untersucht. Das Unterprojekt „Sozio-Technische Transformationen“ enthält Perspektiven auf die soziale Veränderung durch neue Technologien, die etwa in einem Raum hybrider Staatlichkeit stattfinden. Dabei sind etwa Fragen der Regierbarkeit und der Verantwortungsverteilung zwischen verschiedenen nicht-staatlichen Akteuren besonders in den Fokus zu nehmen. Das Unterprojekt „Transnationale Ordnungsbildung“ untersucht die grenzüberschreitende Entwicklung von Regulierung und Steuerung neuer Technologien, insbesondere im Hinblick auf den Kontext von geschwächter Staatlichkeit.
