Die britische Kartellbehörde OFT (Office of Fair Trading) veröffentlicht Gutachten zu den wettbewerblichen Implikationen sog. Price Relationship Agreements

Aus dem Executive Summary

"In a competitive environment sellers set their price independently of each other, though considering that the prices of their rivals will have an impact on their sales. However, sometimes sellers commit to pricing policies that limit their freedom and that link their prices to other prices charged for the same (or similar competing) products. These types of pricing policies do not determine absolute price level, but set pricing relativities, thus linking different prices to each other. Examples of such pricing policies are price-match guarantees and lowest price promises (which are price commitments ‘across-sellers’) or most favoured nation clauses (which are price commitments ‘across-buyers’). This report explores the possible implications for competition policy of these kind of agreements: it examines the various forms these agreements can take and explores the competition concerns they raise, together with their potential benefits."

Im Einzelnen betrachten die Autoren der Studie drei Arten von Price Relationship Agreements (Relative Preissetzung):

1. Across Sellers-Agreements (Wettbewerberbezogene relative Preissetzung)
Bsp.: Verkäufer garantieren ihren Abnehmern, mit niedrigeren Preisen konkurrierender Anbieter mitzuziehen oder diese gar zu unterbieten.

2. Across-Customers-Agreements (Abnehmer- bzw. Lieferantenbezogene relative Preissetzung)
Bsp.: Verkäufer garantieren ihren Abnehmern, niedrigere Preise, die sie dritten Abnehmern anbieten, ebenfalls zu gewähren.  

3. Third Parties Agreements (Drittbezogene relative Preissetzung)
Bsp. 1: Hersteller verlangen von ihren Abnehmern (Händler), dass sie die Ware nicht teurer weiterverkaufen als die entsprechenden Produkte ihrer Wettbewerber.
Bsp. 2: Die Autoren der Studie ordnen unter die dritte Variante auch sog. plattformbezogene relative Preissetzung ein, wie sie etwa im Internet-basierten Handel auftritt. So verlangen die Betreiber von Online-Plattformen von denjenigen, die auf der Plattform waren oder Dienstleistungen anbieten (z.B. Hoteliers), dass sie die über die Plattform vertriebenen Waren oder Dienstleistungen auf anderen Vertriebswegen einschließlich konkurrierender Plattformen nicht günstiger anbieten als auf der Plattform des Betreibers. In beiden Fällen beeinflusst die Vereinbarung die Preissetzung gegenüber Dritten. Diese haben allerdings keinen eigenen Anspruch auf die Umsetzung der relativen Preissetzung.

Hier geht es zur Studie (204 Seiten) mit dem Titel "Can ‘Fair’ Prices Be Unfair? A Review of Price Relationship Agreements" (Datum der Veröffentlichung: 10.9.2012).

Hintergrund: Das OFT hat im  September 2010 ein Kartellverfahren gegen Expedia, Booking and InterContinental Hotels u. a. betreffend Best-Preis-Garantien eingeleitet und den betroffenen Unternehmen im Juli 2012 die Mitteilung der Beschwerdepunkte (Statement of Objections) zugestellt. Die Pressemitteilung des OFT findet sich hier.

Das Bundeskartellamt ermittelt in einem ähnlichen Verfahren gegen das Hotel-Buchungs-Portal "HRS" (Pressemitteilung vom 10.2.2012). Es liegt außerdem eine einstweilige Verfügung des OLG Düsseldorf (Beschluss v. 15.02.2012 - VI-W (Kart) 1/12) gegen HRS vor.

Preisbezogene Behinderungsmissbräuche sind Gegenstand der entsprechenden Würzburger Arbeitsgruppe Bien/Doganoglu/Schulz. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe diskutieren die LEAR-Studie auf ihrer Sitzung am 6.11.2012 (Moderation: Sebastian Wismer).