Entwurf der Bundesregierung für eine 8. GWB-Novelle
28.03.2012Bundeskabinett verabschiedet Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Das neue Kartellgesetz soll am 1.1.2013 in Kraft treten. Änderungen betreffen u. a. die formelle und materielle Fusionskontrolle (u. a. Einführung des SIEC-Test, Absenkung der Schwellenwerte der Pressefusionskontrolle) und die allgemeine (u. a. Beibehaltung des Verbots der Kosten-Preis-Schere und des Verkaufs unter Einstandspreis) und spezifische Missbrauchsaufsicht über die Energie- und Wasserwirtschaft, die private Durchsetzung des Kartellrechts und das Kartellordnungswidrigkeitenrecht. Die Krankenkassen sollen dem allgemeinen Kartellrecht unterstellt werden.
Hier geht es zur Pressemitteilung des BMWi.
Hier geht es zum Text des Entwurfs.
Der Studienkreis Wettbewerb und Innovation widmet seinen 6. Studientag am 19.10.2012 der 8. GWB-Novelle.
Kosten-Preis-Schere und Niedrigpreisstrategien mit Verdrängungswirkung wie der Verkauf unter Einstandspreis sind Gegenstände des Forschungsprojekts Preisbezogene Behinderungsmissbräuche im ökonomisierten Unionskartellrecht.
