Vergangene Law Clinics

WiSe 2021/2022 - LawClinic zu Commons Public Partnerships (CPP)

„Welche Unterstützung benötigen Kommunen und die Menschen, die in ihnen leben und arbeiten, um ihre Gestaltungs- und Veränderungskraft entfalten zu können – in großen wie in kleinen Städten, im Quartier oder in einer ganzen Stadtregion?“ 
                                                                          Neue Leipzig Charta – Transformative Kraft der Städte

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Im Wintersemester 2021/2022 haben wir im Rahmen der Law Clinic die Rolle des Rechts bei der Gestaltung von Commons Public Partnerships (CPP) untersucht. Der Schwerpunkt lag dabei auf Urban Commons, worunter soziale Prozesse kollektiver Selbstorganisation (Commoning) zur gemeinschaftlichen Nutzung, Pflege und Bewirtschaftung von Ressourcen einer Stadt zu verstehen sind. Wird etwa städtischer Raum für und von Gemeinschaftsprojekten genutzt, so wirkt sich dies auch auf das eigene oder die benachbarten Viertel (Quartiere) aus. Das macht Abstimmungsprozesse der verschiedenen Interessen erforderlich. Zugleich hängt die Umsetzbarkeit bzw. das langfristige Bestehen selbstorganisierter, gemeinwohlorientierter Projekte auch davon ab, welche finanziellen Möglichkeiten eine Gruppe von Nutzer*innen (Commons-Institution) hat und wie die Eigentumsverhältnisse und Nutzungsbefugnisse an der betroffenen Fläche oder dem jeweiligen Gebäude rechtlich geregelt sind. CPP sollen Kooperationen zwischen Commons-Institutionen und staatlichen Institutionen auf Augenhöhe ermöglichen. Als Grundlage des partnerschaftlichen Miteinanders können in schriftlichen Vereinbarungen etwa Zuständigkeiten, Rechtsfragen und Finanzierung geregelt werden. Anders als bei sogenannten Private Public Partnerships, bei denen Privatunternehmen den Auftrag zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben vertraglich übertragen bekommen, steht bei CPP statt Gewinnorientierung die Gemeinwohlförderung durch einen Beitrag zur sozial-ökologischen Transformation im Vordergrund.

Die ersten Fragestellungen für die Law Clinic entstanden am 26. August 2021 während des von der Commons-Forscherin und Aktivistin Silke Helfrich initiierten CPP-Days im Haus der Statistik in Berlin. Helfrich war Mitbegründerin des Commons-Institutes, welches durch Johann Steudle die Arbeit der LawClinic begleitete. Die LawClinic fand in Kooperation mit dem Ernährungsrat Berlin, Transformation Haus und Feld und dem Hansaforum-Münster statt. Die Kleingruppen bearbeiteten insbesondere Rechtsfragen, die sich im Rahmen von Urban Commoning-Projekten des Hansaforums stellen. Das Hansaforum-Münster ist eine Initiative zur Gestaltung des Hansaviertels in Münster und versteht sich als Plattform für bürgerschaftliches Engagement und gemeinwohlorientierte Quartiers- und Stadtentwicklung.

Den vollständigen Abschlussbericht finden Sie hier.

SoSe 2021 - Law Clinic Rechtliches Design und rechtliche Umsetzung einer Klimawährung

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Im Sommersemester 2021 fand die Law Clinic „Klimawährungsdesign“ statt. Praxispartner und „Reallabor“ waren die Regionalwährung Chiemgauer und das Projekt Klimabonus. Der gemeinnützige Verein Chiemgauer e. V. entwickelt aktuell eine "Klimawährung" mit dem Namen Klimabonus, die klimafreundliches Verhalten belohnen und fördern soll. Beim Design und in der Umsetzung dieser Klimawährung stellen sich vielfältige Fragen, die verschiedene Rechtsgebiete berühren, darunter Währungs-, Kommunal-, Datenschutz- und Klimaschutzrecht.

In der Law Clinic wurden in Diskussion mit Praxispartner-Organisationen, die für Design und Umsetzung der Klimawährung relevanten Fragestellungen, die rechtlichen Spielräume und Restriktionen herausgearbeitet. Zusammen mit Expert*innen wurden gemeinsam relevante Fragestellungen konkretisiert und Lösungsansätze erörtert.

Eine nähere Beschreibung bietet dieser Blogpost.