VerbandssanktionenG - Stellungnahme Bundesrat
29.09.2020
Der Bundesrat hat am 18. September 2020 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft beschlossen. Die Drucksache kann hier heruntergeladen werden: *Hier klicken*. Der Bundesrat bittet u.a. um Prüfung von Sonderregelungen für kleine und mittlere Unternehmen und spricht sich für weitergehende Möglichkeiten von Opportunitätseinstellungen aus. Der Rechtsausschuss des Bundesrates hatte eine ablehnende Stellungnahme empfohlen: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0401-0500/440-1-20.pdf?__blob=publicationFile&v=1. Zahlreiche Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf finden sich hier. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig.
