Rückblick: Der polnische Rechtsstaat in der Krise

Am 24. Oktober 2018 um 19 Uhr kam Prof. Dr. Krzyzstof Oplustil ins Welz-Haus, die Unterkunft der Julius-Maximilians-Universität für ausländische Gastwissenschaftler, um die interessierten Zuhörer über die aktuellen Reformen des polnischen Justizsystems zu informieren.

Der Gastdozent der Jagiellonen-Universität Krakau betonte vorab, dass er dem Titel seines Vortrags mit Absicht kein Fragezeichen angefügt hatte. Nach einer repressiven politischen Entwicklung im Bereich der staatlichen Medien habe sich die regierende PiS-Partei nunmehr auf eine Umgestaltung der judikativen Institutionen in ihrem Sinne konzentriert.

Das Prinzip der Gewaltenteilung sei zwar in der polnischen Verfassung verankert. Es werde derzeit aber durch zahlreiche Maßnahmen der Exekutive in Frage gestellt. Zu nennen sind beispielsweise die bewusste Missachtung verfassungsgerichtlicher Urteile, die Einflussnahme auf die Richterwahl und der zwangsweise vorzeitige Ruhestand für Richter des Obersten Gerichtshofes.

In der sich anschließenden Diskussion herrschte eine gewisse Ratlosigkeit bezüglich der Zukunft des polnischen Justizsystems vor. Einig war man sich, dass höchstwahrscheinlich nur der polnische Souverän, also das Volk, durch Wahlen dem politischen Einfluss Einhalt gebieten könne und Einwirkungen von außen, beispielsweise durch EU-Institutionen nur wenig Erfolg versprächen.